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Marius Schmidt // aboutpixel.de
| Vorwort |
Wir Junge Liberale sind Optimisten und wollen Zukunft mitgestalten. Wir sind Anwalt kommender Generationen unseres Landes. Dabei lassen wir uns von der Idee der Freiheit leiten. Freiheit ist Verantwortung - des Einzelnen, der Gesellschaft und des Staates. Freiheit ist für uns die weitestgehende Selbstbestimmung des Menschen in allen Lebensbereichen. Durch Freiheit lassen sich Menschen- und Bürgerrechte, sowie soziale Chancen zur Wahrnehmung dieser Rechte verwirklichen.
Junge Liberale schauen über den Tellerrand hinaus und berücksichtigen neben den kurz- und mittelfristigen auch die langfristigen Folgen ihrer Politik. Wir wenden uns gegen ideologischen Starrsinn und setzen uns dafür ein, dass Politik ihre Maßnahmen regelmäßig evaluiert.
Man muss ohne Zweifel von Politik verlangen dürfen, verlässlich zu sein und Positionen nicht vorschnell zu wechseln. Dieser Herausforderung muss sich die Politik gerade in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise stellen. Gefragt ist Verlässlichkeit, Berechenbarkeit und ein ordnungspolitischer Kompass. Junge Liberale scheuen sich dabei nicht, auch Probleme und ängste des Einzelnen und der Gesellschaft ehrlich anzusprechen. Bislang ist es in Nordrhein-Westfalen gelungen, die Wirtschafts- und Finanzkrise gut zu meistern. Diesen Pfad wollen die Jungen Liberalen weiter beschreiten. Die Krisenbewältigung ist eine gemeinsame Aufgabe von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.
Wir Junge Liberale haben einen Masterplan, wie wir die Zukunft unseres Bundeslandes gestalten wollen. Wir leben gerne in Nordrhein-Westfalen. Gemeinsam mit den Bürgern hat die schwarz-gelbe Landesregierung den Neustart unseres Bundeslandes erfolgreich gestaltet. Neue Chancen wurden für unser Land geschaffen. Die FDP war und ist Motor der Regierung und die Jungen Liberalen waren und sind Motor der FDP. Wir JuLis haben uns zum Beispiel für verbindliche Sprachtests ein Jahr vor der Einschulung, Resozialisierungsmaßnahmen statt Boot-Camps und den Ausstieg aus subventionierter Kohle eingesetzt. Alle Maßnahmen wurden in die Tat umgesetzt. Diese drei Beispiele aus ganz unterschiedlichen Politikfeldern zeigen, dass die JuLis Vordenker und Gestalter der Gesellschaft sind. Mit den Liberalen ist NRW zu einem Land der politischen Innovationen geworden.
Wir JuLis sind überzeugte Föderalisten und betrachten das Subsidiaritätsprinzip als Grundlage für bürgernahe Politik in Deutschland. Dabei scheuen wir uns nicht bestehende Strukturen - sei es auf Bundes-, Landes-, oder kommunaler Ebene - stetig zu hinterfragen und zu optimieren.
Liberale Politik ist dabei der Garant für soziale Chancengleichheit - gestern, heute und morgen. |
hueterlukas // photocase.de
| Kinder & Familie |
Die JuLis wollen die Zukunftschancen der Kinder sichernund fordern allgemeine Kinderfreundlichkeit undkinderfreundliche Städte und Gemeinden. Wir fordern die Kommunen auf, werdenden ElternBeratungsangebote zu unterbreiten. Zudem sollen U-Untersuchungen zur Pflicht erklärt werden. Das Land soll zudem für eine bedarfsgerechte Betreuung der unter Dreijährigen aufkommen. Entscheidend ist nicht der Träger, sondern die Qualität des Angebots, die durch Mindeststandards gesichert wird. Für die Leitungsfunktionen der Kindertageseinrichtungen wollen wir einen akademischen Abschluss zur Voraussetzung machen. Gleichzeitig sollen auch gleichwertige Qualifikationen, wie beispielsweise langjährige Berufspraxis, anerkannt werden. Wir wollen den Kindergarten zu einer Elementarschule auszubauen, die vorschulischen Charakter hat, die spielerisch an das Lernen heranführt.
Hier findest Du den Volltext des Masterplans Kinder & Familie. |
Jahreis // aboutpixel.de
| Bildung |
Die JuLis stehen für kleine Klassen. Durch die Bemühungen der Koalition stehen 2010 im Vergleich zu 2005 insgesamt über 17.000 Lehrerstellen mehr zur Verfügung. Langfristig streben wir eine Klassengröße von maximal 20 Schülern an. Die Angebote im Rahmen der offenen Ganztagsschulewollen wir weiter stärken und über alle Schulformen erstrecken. Die Durchlässigkeit des Schulsystems muss erhöht werden. Die Aufwärtsmobilität im Schulsystem muss sich deutlich verbessern. Schulformwechslermüssen gezielt unterstützt werden.
Schulen sollen sowohl die Finanz- als auch die Personalautonomie erhalten. Während inhaltliche Angelegenheiten in der Verantwortung des Landes verbleiben, können die Schulen individuell Unterrichtskonzepte und -gestaltung festlegen. Die JuLis fordern überdies eine Neustrukturierung der Schulleitung. Es soll einen verantwortlichen Rektor für die Lehregeben, dem einGeschäftsführer für Kaufmännisches zur Seite steht. Ein zentraler Ort für Entscheidungen an Schulen ist auch weiterhin die Schulkonferenz, bei der die Drittelparität wiederhergestellt werden soll.
Flächendeckend und schulformübergreifend fordern die JuLis die Einführung vonSchulsozialarbeitern. Kopfnoten müssen praxisnah ausgestaltet und auf relevante und aussagekräftige Teilbereiche reduziert sein.Wir bekennen sich zur Hauptschule. Sie ist kein Auslaufmodell, sondern muss vielmehr personell und finanziell besser ausgestattet werden. Wir wollen Hauptschulen darin unterstützen, eine gute Anbindung an die Praxis zu erreichen.
Wir begrüßen das Abitur nach zwölf Jahren. Allerdings plädieren wir dafür, dass im Rahmen von „G8”, das nun überzählige Schuljahr künftig in der Oberstufe gekürzt wird. In Zukunft soll es bundeseinheitliche Mindeststandards bei allen Schulabschlüssen geben.
Hier findest Du den Volltext des Masterplans Bildung. |
Foto Fine Art // pixelio.de
| Innovation & Studium |
Die JuLis bekennen sich zur Hochschulautonomie. Studierende sollen ihre Hochschule und die Hochschulen sollen sich ihre Studierenden selbst aussuchen dürfen. Grundsätzlich begrüßen wir die eingeführtenStudienbeiträge in NRW. Die JuLis treten für nachgelagerte Studienbeiträge, in Form eines mit maximal drei Prozent verzinsten Kredites ein. DieVerwendung von Studienbeiträgen muss transparent geschehen. Dies kann unbürokratisch erreicht werden, indem durch die Veröffentlichung der Beschlüsse die exakte Verwendung für jedermann ersichtlich wird.
Das unter Schwarz-Gelb geschaffene Stipendienwesen begrüßen die JuLis ausdrücklich. Langfristig wollen wir die Stipendien deutlich ausbauen. Es sollen in Zukunft mehr Studierende erreicht werden und auch die Fördersumme soll schrittweise erhöht werden. Um die Mobilität von Studierenden zu erhöhen, muss die gegenseitige Anerkennung von Leistungen verbessert und vorgefertigte Studienverläufe müssen freier gestaltet werden. Von starrenAnwesenheitspflichten ist abzusehen. Weiterhin sind die Hochschulen aufgefordert, angemesseneStudienplatzkapazitäten auch dort zu schaffen, wo dies noch nicht der Fall ist.
öffnungszeiten der Hochschulverwaltung müssen künftig flexibler gestaltet werden und Kapazitäten an fehlenden Stellen geschaffen werden. Die JuLis zudem eine transparente und nachhaltige Form der Evaluation von Lehrveranstaltungen. Der Forschungs- und Wirtschaftsstandort NRW muss gestärkt werden. NRW soll zu einerführenden Adresse der Geistes-, Gesellschafts- und Naturwissenschaften werden. Der Strukturwandel der Metropolregion Ruhr hin zu einer Region mit den Schwerpunkten Wirtschaft, Innovation und Forschung wird von den Jungen Liberalen begrüßt und muss weiter forciert werden.
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aussi97 // photocase.de
| Sicherheit & Verwaltung |
Mittel- bis langfristig muss die regionale Strukturförderung sich nach den Bedürfnissen der Städte und Regionen entscheiden und die bundesweite Förderung nach Himmelsrichtung aufhören.
überdies muss eine Entschuldungsinitiative für die Kommunen gestartet werden, die an ein von der Kommune vorzulegendes Sparkonzept geknüpft werden soll. Die Mittel des kommunalen Finanzausgleichs müssen erhöht werden. Diese neu generierten Mittel sollen in einen neu aufzulegenden Kommunalstrukturfonds fließen. Diese Mittel sind gedacht für notleidenden Kommunen einen Weg zu ebnen, derlei Aufgaben anzubieten. Grundvoraussetzung für die Gewährung von Zuschüssen ist das Vorlegen eines schlüssigen Sparkonzepts.
Weiterhin müssen die strukturellen Rahmenbedingungen der Kommunen derart geändert werden, dass die Gemeinden zukünftig eine stabile und weniger konjunkturabhängige Finanzbasis haben. Bund und Land müssen darüber hinaus das Konnexitätsprinzip zudem strikt einhalten, damit die Aufgaben- und Lastenverteilung fair geregelt wird und die Kommunen im Rahmen der Selbstverwaltung dadurch nicht eingeengt werden.
Schließlich begrüßen die JuLis innovative Formen der und fordern die Verstärkung solcher Aktivitäten. Zudem setzen sich die JuLis dafür ein, dass die Grenzen für Bürgerbegehren heruntergesetzt werden. Im Kommunalwahlrecht fordern wir die Einführung des Kumulierens und Panaschierens.
Hier findest Du den Volltext des Masterplans Sicherheit & Verwaltung. |
Petra E. // aboutpixel.de
| Kommune |
Mittel- bis langfristig muss die regionale Strukturför-derung sich nach den Bedürfnissen der Städte und Regionen entscheiden und die bundesweite Förderung nach Himmelsrichtung aufhören. überdies muss eine Entschuldungsinitiative für die Kommunen gestartet werden, die an ein von der Kommune vorzulegendes Sparkonzept geknüpft werden soll.
Die Mittel des kommunalen Finanzausgleichs müssen erhöht werden. Diese neu generierten Mittel sollen in einen neu aufzulegenden Kommunalstrukturfonds fließen. Diese Mittel sind gedacht für notleidenden Kommunen einen Weg zu ebnen, derlei Aufgaben anzubieten. Grundvoraussetzung für die Gewährung von Zuschüssen ist das Vorlegen eines schlüssigen Sparkonzepts.
Weiterhin müssen die strukturellen Rahmenbedingungen der Kommunen derart geändert werden, dass die Gemeinden zukünftig eine stabile und weniger konjunkturabhängige Finanzbasis haben. Bund und Land müssen darüber hinaus das Konnexitätsprinzip zudem strikt einhalten, damit die Aufgaben- und Lastenverteilung fair geregelt wird und die Kommunen im Rahmen der Selbstverwaltung dadurch nicht eingeengt werden.
Schließlich begrüßen die JuLis innovative Formen der interkommunalen Zusammenarbeit und fordern die Verstärkung solcher Aktivitäten. Zudem setzen sich die JuLis dafür ein, dass die Grenzen für Bürgerbegehren heruntergesetzt werden. Im Kommunalwahlrecht fordern wir die Einführung des Kumulierens und Panaschierens.
Hier findest Du den Volltext des Masterplans Kommune. |
zettberlin // photocase.com
| Soziales & Integration |
Liberale richten sich soweit wie möglich an einem fairen Leistungsprinzip aus. Es gilt: Wer in Not gerät, dem muss geholfen werden. Erster Schritt jedoch ist die Verantwortung des Einzelnen für sich selbst. Erst wenn dieser sich nicht mehr selbst helfen kann, ist es Aufgabe der Gesellschaft, ihn zu unterstützen. Gesellschaft ist hierbei jedoch nicht in jedem Fall gleichbedeutend mit Staat. Es ist Aufgabe des Staates, einen Rahmen zu schaffen, in dem allen Einwohnern des Landes ein menschenwürdiges Leben möglich ist. Das bedeutet natürlich auch Unterstützung durch ein soziales Netz sicherzustellen.
Wir zählen auf das Ehrenamt, dass wir insgesamt aufwerten wollen. Im Bereich der Jugendpolitik wollen wir die Partizipationsmöglichkeiten von Jugendlichen weiter zu stärken. Integration begreifen wir als eine gemeinsame Aufgabe. Unser Ziel ist Integration anstelle von Assimilation, die wir klar ablehnen. Integration muss schon im frühen Kindesalter beginnen, in dem unsere Gesellschaft Mitgliedern jeglicher Kultur eine erstklassige Betreuung, Bildung, Beratung und Unterstützung der Familien garantiert.
Diejenigen, die dauerhaft in Deutschland bleiben möchten und bereits integriert sind, müssen bleiben dürfen. Wir wollen nicht akzeptieren, dass Menschen, die voll in die Gesellschaft integriert sind, in Deutschland arbeiten, hier Freunde und ihr soziales Umfeld haben, wieder zurück in ihre alte Heimat geschickt werden sollen.
Wir machen Politik für jung und alt, ganz gleich welchen Geschlechts oder welcher Herkunft. Die JuLis fordern eine bedarfsorientierte Politik für Pflegebedürftige. Ein modernes Pflegesystem orientiert sich an den Bedürfnissen der Nutzer, anstatt unnötige bürokratische Lasten zu schultern. Die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Alltag ist allgemein auszuweiten. Die Förderung von Organspenden ist für die Jungen Liberalen ein zentrales Anliegen. Wir wollen Cannabis und weichen Drogen legalisieren.
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Allzwecklack // photocase.de
| Wirtschaft & Arbeit |
Junge Liberale treten für konsequenteHaushaltskonsolidierung ein. Sparsamkeit ist als Gebot und Tugend zu verstehen, nicht als notwendiges übel. Es muss die Zusammenlegung von Ministerien diskutiert und weitere Beteiligungen des Landes verkauft werden. Die WestLB wollen wir schnellstmöglich privatisieren. Subventionen sollen abgeschafft werden, da dauerhaft günstige Rahmenbedingungen besser sind als Subventionen oder auch Darlehen.
Das neue Ladenöffnungsgesetz begrüßen wir. Langfristig fordern wir die weitestmögliche Freigabe von öffnungszeiten in den vom Verfassungsgericht gesetzten Grenzen. Wir regen die Unternehmen an, eine Sozialcharta zu erarbeiten. Soziale Verantwortung soll somit zu einemimpliziten Unternehmensziel werden. Jugendlichen mit besonderen Problemen auf dem Ausbildungsmarkt muss weiter die Möglichkeit gegeben werden, ihre praktischen Fähigkeiten zu erweitern und im Betriebsalltag zu erproben. In der heutigen Wissensgesellschaft müssen Beschäftigte zudem zunehmend selbst Verantwortung für den Erhalt ihrer Qualifikationen übernehmen und ihre berufliche Weiterentwicklung durchlebenslanges Lernen begleiten.
Wir sprechen uns gegen ein Nichtraucherschutzgesetz aus. Zudem wird ein nächtliches Verkaufsverbot von Alkohol an Tankstellen verneint. Markt- und Absatzförderungsmaßnahmen stehen wir nicht nur im Bereich der Landwirtschaft kritisch gegenüber. Grundsätzlich sollten diese deswegen entweder gestrichen oder im Zweifel zusammengelegt werden, um Synergien zu nutzen. Weiterhin wollen die JuLis Intensivtierhaltung mit planungsrechtlichen Mitteln möglichst zu verbieten.
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daniel.schoenen // photocase.de
| Umwelt & Verbraucherschutz |
Die JuLis sprechen sich für die Schaffung eines einheitlichen Rechtsrahmens in einemUmweltgesetzbuch aus. Mit Blick auf Umweltvorschriften fordern wir den Einsatz marktwirtschaftlicher Instrumente. Top-Runner-Regulierung erachten die JuLis als zielführend. Verbrauch und Ver-schmutzung von Umweltressourcen soll bepreist werden. Bei der Mülltrennung fordern wir die Abschaffung des Grünen Punkts. Aller Müll soll in einer Tonnegesammelt werden.
Die JuLis fordern zudem, Analoga und Lebensmittelimitate klar zu kennzeichnen. Auch sind Ergebnisse von Lebensmittelprüfern zu veröffentlichen. Täuscher müssen beim Namen genannt werden. Bei der Energiepolitik sehen wir die Steigerung der Energieeffizienz als den Königsweg an. Hierdurch kann ohne Komforteinbußen des Einzelnen viel Energie, die bekanntlich ein knappes Gut darstellt, gespart werden.
Die JuLis begrüßen ausdrücklich, dass die Landesregierung 2006 die Voraussetzungen dafür geschaffen hat, dass die Kernenergieforschung in NRW langfristig Bestand hat. Die Arbeiten zu Reaktortechnologie und Sicherheitsforschung, nuklearer Abfall- und Endlagerforschung sowie zum Strahlenschutz sind wichtig in Verantwortung für die Zukunft.
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jurliz // photocase.de
| Medien & Kultur |
Junge Liberale sprechen für sich die aus. Die Methoden der GEZ werden entschieden abgelehnt. Anstelle der Gebühr, wollen die Jungen Liberalen eine Medienabgabe implementieren, die gemäß dem Prinzip „Ein Haushalt - eine Pauschalgebühr” verfährt. Die JuLis fordern in NRW mehr Raum für private Radiosender geben, weswegen der WDR sein Angebot auf drei Sender reduzieren soll. Der Bürgerfunk soll zukünftig im öffentlich-rechtlichen Programm angesiedelt sein.
Den Einfluss politischer Parteien und religiöser Vertreter auf Medien betrachten die Jungen Liberalen als kritisch. Liberale Politik sieht die Medien als vierte Macht im Staat, die der Information und Aufklärung dienen soll und deswegen vor politischem Einfluss zu schützen ist, damit sie auch in Zukunft weiter unabhängig berichten. Deswegen fordern die Jungen Liberalen eine Neustrukturierung der Rundfunkräte, sowie den Rückzug der Parteien aus Medienunternehmen.
Die Förderung der Medienkompetenz ist hingegen schon Aufgabe des Landes. Vor dem Hintergrund der Stellung und Wichtigkeit der Medien sind Projekte, die die Medienkompetenz steigern, zu fördern, so zum Beispiel Zeitungs-, Radio und Internetprojekte.
Das Internet ist die entscheidende Zukunftstechnologie - für die Verwaltung, für Privathaushalte und die Wirtschaft. Die bisherigen Bemühungen des Landes für ein flächendeckendes Breitbandangebot begrüßen die Jungen Liberalen NRW ausdrücklich. Ziel muss es sein, sowohl die letzten „weißen Flecken“ zu versorgen als auch allgemein für eine zukunftsfähige und leistungsfähige Infrastruktur zu sorgen.
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kallejipp // photocase.de
| Mobilität & Infrastruktur |
Wir setzen sich für ein straffesBaustellenmanagement ein, wodurch die Bauzeiten reduziert werden und sowohl Nachtbaustellen als auch Sams-tagsarbeit noch intensiver genutzt werden. Lücken im Autobahnnetz müssen geschlossen werden.
Ein generelles Tempolimit wird klar abgelehnt. Vielmehr sollen unnötige Geschwindigkeitsbegren-zungen abgebaut werden. Denn: Tempolimits sollen bei Gefahr oder aus Lärmschutzgründen gelten - und zwar je nach Uhrzeit flexibel. Auf zweispurigen Autobahnen sprechen wir uns für ein überholverbot für LKW aus.
Weiterhin fordern die JuLis regelmäßige Fahrtauglichkeitsprüfungen im 10-Jahres-Rhythmus. Zudem sollen - ebenso im Abstand von zehn Jahren - regelmäßige und verpflichtende eingeführt werden.
Darüber hinaus ist eine zügige Verbesserung der Schieneninfrastruktur notwendig. Stark verfallene Bahnhöfe sollen in Zusammenarbeit mit der DB AG aufgewertet werden. Zudem müssen viele in NRW beseitigt werden. Durch einen einheitlichen Verkehrsverbund für ganz NRW soll die Kundenfreundlichkeit gesteigert werde. Ebenso sind die Betreiber von Zügen aufgefordert, genügend Zugwagen auch im Berufsverkehr einzusetzen.
Eine leistungsfähige Luftverkehrsinfrastruktur stellt einen wichtigen Standortfaktor dar. Die derzeit gültige „Luftverkehrskonzeption NRW 2010” stammt jedoch aus dem Jahr 2000. Wir fordern die Entwicklung eines neuen, zukunftsfähigen Luftverkehrskonzepts aus einem Guss.
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